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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 54/19   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 54/19 (https://dejure.org/2021,52987)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.06.2021 - L 11 KA 54/19 (https://dejure.org/2021,52987)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Juni 2021 - L 11 KA 54/19 (https://dejure.org/2021,52987)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 20/14

    Ausschluss eines Arztes vom Notfalldienst wegen fachlicher und persönlicher

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 54/19
    Das SG ordnete zunächst die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs mit Beschluss vom 10. März 2014 an, wogegen sich die jetzige Beklagte mit der Beschwerde zum Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW - L 11 KA 20/14 B ER) wandte.

    Der Senat hat weitere Akten beigezogen, nämlich die Gerichtsakten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (SG Dortmund - S 52 KA 1/14 ER; Senat - L 11 KA 20/14 B ER); die Verwaltungs- und Gerichtsakten bzgl. des Entziehungsverfahrens (SG Detmold S 5 KA 9/15) sowie das Verfahren vor dem SG Dortmund (S 52 KA 133/14).

    Die grundsätzliche Heranziehung eines jeden Vertragsarztes zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst folgt aus seinem Zulassungsstatus (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2014 - L 11 KA 20/14 B ER - juris; Hesral in: jurisPK-SGB V, 4. Auflage, § 75 Rn. 130 m.V.a. BSG, Beschluss vom 17. Juli 2013 - B 6 KA 8/13 B - juris; BSG, Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 13/06 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 7).

    Auf Nachfrage des Senats hat der Kläger zutreffend darauf hingewiesen, dass seine ehemalige Bevollmächtigte den Schadensersatzanspruch bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (SG Dortmund S 52 KA 11/14 ER bzw. Senat L 11 KA 20/14 B ER) beziffert hat.

    Hinsichtlich einer möglichen Grundrechtsbetroffenheit im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Grundgesetz (GG) verweist der Senat auf seine Ausführungen im Eilverfahren (L 11 KA 20/14 B ER mit Verweis auf BSG, Urteil vom 18. Oktober 1995 - 6 RKa 66/94 - juris).

  • BSG, 24.01.1974 - 6 RKa 18/73
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 54/19
    Letzterer ist vorliegend unter Mitwirkung aller drei Vorstandsmitglieder erlassen worden und bestätigt in der Sache die Entscheidung des Bescheides vom 2. Oktober 2013 (zur Zuständigkeit des Vorstands im Widerspruchsverfahren § 11 Abs. 5 der Satzung; vgl. zur Heilung im Falle einer Ausschlussentscheidung vom Notfalldienst: BSG, Urteil vom 24. Januar 1974 - 6 RKa 18/73 - SozR 2200 § 368n Nr. 1, Rn. 18).

    Aus dieser Zielsetzung folgt zudem, dass die Beklagte nur solche Ärzte am Notfalldienst mitwirken lassen darf, die objektiv dafür geeignet sind (BSG, Urteil vom 24. Januar 1974 - a.a.O., Rn. 9f.).

    Allerdings ist anerkannt, dass die KV in einem derartigen Fall jedenfalls berechtigt ist, zur Klärung des Sachverhalts die Untersuchung durch einen von ihr bestimmten Gutachter zu verlangen (BSG, Urteil vom 24. Januar 1974 - a.a.O.).

    Solange der Kläger diese für ihn leicht erfüllbare Mitwirkungspflicht verletzt, ist es der Beklagten auch nicht verwehrt, hieraus den zu Lasten des Klägers gehenden Schluss zu ziehen, dass die begründeten Zweifel an der klägerischen Eignung für den ärztlichen Notfalldienst nicht ausgeräumt sind und damit die Suspendierung auszusprechen ist bzw. aufrecht erhalten bleiben muss (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 1974 - a.a.O., Rn. 16).

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 54/19
    Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14/12 - BVerwGE 146, 303, Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2015 - 6 S 2234/13 - juris).

    (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013, a.a.O., m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2015 - a.a.O.).

    Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - a.a.O., Rn. 25 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13

    Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 54/19
    Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14/12 - BVerwGE 146, 303, Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2015 - 6 S 2234/13 - juris).

    Demnach kommt es hier auf den Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz an (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2015 - a.a.O.).

    (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013, a.a.O., m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2015 - a.a.O.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 3 KA 49/07

    Anordnung; Berechtigung; Berufsausübungsfreiheit; Berufsfreiheit; Eignung;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 54/19
    Die Beklagte habe jedenfalls ermessensfehlerhaft entschieden, denn sie hätte ihn allenfalls "vorläufig" vom Notfalldienst ausschließen können (Verweis auch Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. August 2009 - L 3 KA 49/07).

    Ein derartiges Interesse kann aber vorliegen, wenn der Bescheidadressat durch die Begründung des Verwaltungsakts oder die Umstände seines Zustandekommens in seinen Grundrechten oder seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt wird und zur Rehabilitierung ein Feststellungsinteresse hat (BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 7 C 18/79 - BVerwGE 61, 164, 165 f; Keller a.a.O., § 131 Rn. 10a m.w.N.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. August 2009 - L 3 KA 49/07 - juris, Rn. 29).

    Dabei stehen der KV bzw. ihren Gremien weite Gestaltungsspielräume zu, um eine bedarfsgerechte Versorgung entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten zu ermöglichen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. August 2009 - a.a.O., Rn. 35).

  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 61/07 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer psychiatrischen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 54/19
    Denn zur vertragsärztlichen Versorgung gehört nicht nur die ärztliche Behandlung während der Sprechstunden oder im Rahmen von Hausbesuchen, sondern auch die zu den sprechstundenfreien Zeiten, also im Rahmen von Notfalldiensten (§ 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V; im Sinne einer Berechtigung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst vgl. auch BSG, Urteil vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 61/07 R - juris, Rn. 29).

    Maßgeblich für die nähere Ausgestaltung der Notdienstberechtigung und -verpflichtung sind insoweit die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) beschlossenen Notdienstordnungen (BSG, Urteil vom 28. Januar 2009 - a.a.O.).

  • BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 109.04

    Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision; Rechtsgrundsätzliche

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 54/19
    Denn einerseits setze dieses voraus, dass der Haftungsprozess entweder bereits anhängig oder aber mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sei (Verweis auf Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 3. März 2005 - 2 B 109/04 - juris).

    aa) Zwar ist ein Haftungsprozess gegen die Beklagte nicht anhängig; jedoch ein solcher mit hinreichender Sicherheit zu erwarten (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2005 - 2 B 109/04 - juris, Rn. 7).

  • BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 66/94

    Anspruch eines Kassenarztes auf Befreiung vom Notfalldienst ; Durchführung des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 54/19
    Hinsichtlich einer möglichen Grundrechtsbetroffenheit im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Grundgesetz (GG) verweist der Senat auf seine Ausführungen im Eilverfahren (L 11 KA 20/14 B ER mit Verweis auf BSG, Urteil vom 18. Oktober 1995 - 6 RKa 66/94 - juris).
  • BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R

    Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 54/19
    Dieses ist der Fall, wenn die gerichtliche Feststellung Bindungswirkung für ein anderes Verfahren entfaltet (rechtliche Präjudiziabilität) oder auch bereits bei natürlicher Autorität für ein anderes Rechtsverhältnis (BSG, Urteil vom 18. Mai 2011 - B 3 KR 7/10 R - juris).
  • BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79

    Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 54/19
    Ein derartiges Interesse kann aber vorliegen, wenn der Bescheidadressat durch die Begründung des Verwaltungsakts oder die Umstände seines Zustandekommens in seinen Grundrechten oder seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt wird und zur Rehabilitierung ein Feststellungsinteresse hat (BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 7 C 18/79 - BVerwGE 61, 164, 165 f; Keller a.a.O., § 131 Rn. 10a m.w.N.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. August 2009 - L 3 KA 49/07 - juris, Rn. 29).
  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 51/07 R

    Vertragsärztlicher Notfalldienst - keine Abrechnung der Erhebung einer

  • BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 2/92

    Zuständigkeit - Aufteilung - Antrag - Befreiung - Notfalldienst - Kassenarzt

  • BSG, 11.06.1986 - 6 RKa 5/85

    Notfalldienst

  • BSG, 19.10.1971 - 6 RKa 24/70

    Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst - Geeignete Ärzte - Praxisbezogene Sachkunde

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - 1 A 2421/14

    Übernahme eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten;

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne

  • BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 13/06 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst - Stellen

  • BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 4/13 B

    Vertragsarztrecht - Status-Erteilungen und -Aufhebungen (hier:

  • BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R

    Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse -

  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 73/04 R

    Kein Anspruch auf Teilnahme nicht niedergelassener Ärzte am organisierten

  • BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 8/13 B

    Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder

  • LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

    Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 65/19

    Organisation des ärztlichen Notfalldienstes in der vertragsärztlichen Versorgung

    Sowohl der Beklagten als auch der Beigeladenen steht bei der Ausgestaltung des Notfalldienstes grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (Senat, Urteil vom 30. Juni 2021 - L 11 KA 54/19; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. August 2009 - L 3 KA 49/07 - juris; OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2013 - 13 A 602/10 - juris unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1982 - 3 C 21.81 - NJW 1983, 1387; OVG Münster, Beschluss vom 22. Juni 2009 - a.a.O.; allgemein zum weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Zusammenhang mit Berufsausübungsregelungen Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Urteil vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86, 1 BvL 48/87 - juris).
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